Die Umweltplakettenpflicht für E-Autos wird entfallen – die Bundestagsabgeordneten Anna Aeikens und Benedikt Büdenbender setzen sich erfolgreich für Überarbeitung der entsprechenden Verordnung ein

Die Bundestagsabgeordneten Anna Aeikens (CDU/CSU) und Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) haben sich als zuständige
(Co-)Berichterstatter der Unionsfraktion in den letzten Monaten mehrfach mit dem Umweltministerium zum Thema der überflüssigen Plakettenpflicht für E-Autos ausgetauscht und eine baldige Änderung angemahnt.

Nun teilte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium gegenüber den beiden Abgeordneten erstmals schriftlich und konkret mit, „dass das BMUKN eine Ausnahme der Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht plant“. Zudem befinde sich bereits ein entsprechender Entwurf für eine diesbezügliche Änderungsverordnung zur 35. BImSchV in der Hausabstimmung. Im Hinblick auf den Zeithorizont sicherte der Parlamentarische Staatssekretär zu, dass das Rechtsetzungsverfahren nun „so zügig wie möglich“ vorangetrieben werde.

Hintergrund ist die seit 2006 in weiten Teilen unveränderte 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), welche die Einführung der sogenannten Umweltplaketten begleitete und die Tragepflicht sowie die Eingruppierung in die jeweilige Schadstoffgruppe für alle Personen- und Lastkraftwagen innerhalb der durch die Länder und Kommunen ausgewiesenen Umweltzonen vorschreibt. Noch 2024 sah das Umweltministerium im Zuge einer erfolgreichen Petition beim Deutschen Bundestag keinen akuten Änderungsbedarf an der entsprechenden Verordnung, die aufgrund ihres Charakters als Rechtsverordnung nur durch das Bundesumweltministerium mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden kann.

Dazu sagt die Abgeordnete und Mitglied im zuständigen Umweltausschuss Anna Aeikens, MdB: „Wir sehen erfreulicherweise Rekordzulassungszahlen bei E-Autos in Deutschland, fast jedes fünfte neu zugelassene Auto hat einen emissionsfreien Elektroantrieb. Dass wir hier mit dem Wegfall der Umweltplakettenpflicht einen unnötigen Kostenpunkt und bürokratischen Mehraufwand abbauen, entlastet nicht nur neue Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, sondern spart auch hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung der Plaketten und ebenso der Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang.“

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Benedikt Büdenbender, MdB ergänzt: „Wir haben uns vorgenommen, dass wir die E-Mobilität voranbringen wollen. Dazu gehören nicht nur Förderprogramme, sondern auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Genau dazu trägt die Abschaffung der Plakettenpflicht bei.“

 

Für weitere Stellungnahmen sowie sonstige An- und Nachfragen zu dem Thema steht Ihnen das Büro der Abgeordneten Aeikens unter der Nummer 030 227-70920 oder anna.aeikens@bundestag.de gerne zur Verfügung.

 

Anna Elisabeth Aeikens, MdB ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Börde – Salzlandkreis und in der Unionsfraktion stellv. Vorsitzende der Jungen Gruppe sowie zuständige Berichterstatterin für den Bereich Klimapolitik. Sie ist ordentliches Mitglied im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Benedikt Büdenbender, MdB ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein und in der Unionsfraktion zuständiger Berichterstatter für den Bereich Immissionsschutz mit Schwerpunkt Verkehr. Er ist ebenfalls ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie im Umweltausschuss